AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

AGB | Version: 1 | Stand: 29.07.2015

Die BiMEnDiS GmbH & Co. KG bietet über den Online-Shop unter dem URL http://www.bbqsaloon.de Brennstoffe, Grillgeräte und Zubehör zum Kauf an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und der BiMEnDiS GmbH & Co. KG über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1

Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.

1.1.1

Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.1.2

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2

Vertragssprache ist Deutsch.

2. Zustandekommen eines Vertrages im Online-Shop

2.1
Die im Online-Shop einzeln dargestellten Produkte stellen noch keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2

Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops die Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor dem Absenden der Bestellung über den virtuellen „Warenkorb“ erhält der Kunde die Möglichkeit, seine jeweiligen Bestelldaten zu prüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

2.3

Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird die BiMEnDiS GmbH & Co. KG unverzüglich per E-Mail bestätigen (Zugangsbestätigung).

2.4
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an uns dar. Der Vertrag kommt durch unsere Vertragsannahme zustande. Die Annahme kann ausdrücklich, oder durch Auslieferung der Waren an den Kunden erklärt werden, oder indem der Kunde zur Zahlung aufgefordert wird, je nachdem, was zuerst eintritt. Kommt es bis zum Ablauf des zweiten Werktages, welcher auf die Absendung des Kundenangebots folgt, nicht zur Vertragsannahme, gilt das Kundenangebot als abgelehnt, mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird durch die BiMEnDiS GmbH & Co. KG gespeichert; er ist für Kunden mit einem Kundenkonto über den internen Kundenbereich auch nach dem Absenden einer Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt auf der Website im Online-Shop unter der Rubrik „Mein Konto“ durch Angabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.

4. Preise / Liefer- und Versandkosten

4.1

Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.

4.2

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.

4.3

Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zu deren Berechnung werden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot angeführt.

5. Zahlungsmethoden

5.1

Die BiMEnDiS GmbH & Co. KG akzeptiert die innerhalb des Online-Shops angeführten und dem Kunden dort zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

5.1.1

Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens vierzehn Tage nach dem Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Konto- bzw. Überweisungsdaten werden dem Kunden mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

5.1.2

Bei einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.

5.1.3

Bei einer Kreditkartenzahlung (akzeptiert werden MASTERCARD und VISA) erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten der BiMEnDiS GmbH & Co. KG die Ermächtigung, den Rechnungsbetrag bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird mit dem Zustandekommen des Vertrages veranlasst.

5.1.4

Bei Bezahlart „Rechnung“ beträgt das Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum, bei Bezahlart „Lastschrift“ ist der Rechnungsbetrag per sofort fällig und wird durch die BiMEnDiS GmbH & Co. KG vom Bankkonto des Kunden eingezogen.

Im Falle des Zahlungsverzugs oder einer Rücklastschrift, die der Kunde zu verantworten hat, ist der Kunde zum vollen Ersatz der angefallenen Bankgebühren verpflichtet, und es werden nach Eintritt des Verzugs Mahngebühren fällig. Aus dem Widerruf oder Rücktritt vom Vertrag leitet sich für den Kunden keine Berechtigung zum Widerspruch gegen die Lastschrift ab. Die Rückabwicklung der Zahlung erfolgt in diesem Fall durch Rücküberweisung auf das Konto, von dem die Lastschrift eingezogen wurde.

5.2

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Liefer- und Versandbedingungen

Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Ware auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

6.1

Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb von zwei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit drei bis vier Werktage nach Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.

6.2

Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Nachnahme, Kreditkarte oder wird die Zahlung nach Erhalt einer Rechnung oder per Lastschrift (PayByBill „Kauf auf Rechnung“ / PayByBill „Lastschrift“) vereinbart, erfolgt der Versand der Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit drei bis vier Werktage nach Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.

6.3

Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Kunden, die Verbrauchern sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

7. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BiMEnDiS GmbH & Co. KG, Nordholzer Str. 181 in 32425 Minden – Deutschland / Fon: +49(0)5704-1677820 / Fax: +49(0) 5704-1677818 / E-Mail: info@bbqsaloon.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Nichtbestehen / Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

8. Eigentumsvorbehalt 

Das Eigentum an den von der BiMEnDiS GmbH & Co. KG verkauften Sachen bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.

9. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren  zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf)-Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

10. Schlussbestimmungen

10.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.3

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der BiMEnDiS GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der BiMEnDiS GmbH & Co. KG, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

BiMEnDiS GmbH & Co. KG
vertreten durch die Geschäftsführung: Detlev Schröder, Eike Mönneke

Nordholzer Str. 181 in 32425 Minden / Deutschland

Fon: +49(0)5704-1677820

Fax: +49(0)5704-1677818

E-Mail: info@bbqsaloon.de

Amtsgericht: Bad Oeynhausen

Beteiligungs-GmbH: HRB 9460

GmbH & Co. KG: HRA 6063

USt-Ident.Nr.: DE 239110715

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Anhang: Muster-Widerrufsformular

Muster für das Widerrufsformular

nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: BiMEnDiS GmbH & Co. KG, Nordholzer Str. 181 in 32425 Minden – Deutschland / Fon: +49(0)5704-1677820 / Fax: +49(0) 5704-1677818 / E-Mail: info@bbqsaloon.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

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(*) Unzutreffendes streichen